Die Landessynode 2026 der Evangelischen Kirche im Rheinland hat den Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen beschlossen. Der Bericht des Ausschusses für öffentliche Verantwortung beschreibt die aktuelle Situation von Geflüchteten und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen. Zudem geht er auf die rechtliche Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Europa ein.
„In ganz Europa, auch in Deutschland, erleben wir zurzeit, dass der Flüchtlingsschutz und die Flüchtlingshilfe zunehmend unter Druck geraten und ausgehöhlt werden“, betont Rafael Nikodemus. Als theologischer Dezernent im Dezernat Ökumene des Landeskirchenamts ist er zuständig für Menschenrechtsfragen sowie Flucht, Migration und Integration. „Das Jahr 2025 war ein schlechtes Jahr für den Flüchtlingsschutz auf der Welt.“
Biblische und menschenrechtliche Grundgedanken
Mit dem Bericht bekräftigt die Landessynode, dass Christ*innen „in allen Menschen Gottes Geschöpfe und Ebenbilder Gottes“ sehen. Entsprechend gelte es, sich an der Würde des Menschen, den Menschenrechten sowie rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren – auch in Fragen von Flucht und Migration. Ohnehin führten die Themen Flucht und Asyl mitten ins Zentrum des Glaubens und der christlichen Identität. So erinnert laut dem Bericht die Bibel immer wieder daran, dass das eigene Volk selbst „fremd“ war. Das beginne bei der gottgewollten Vertreibung Adams aus dem Paradies und reiche über die Befreiung des Gottesvolks aus der Knechtschaft in Ägypten bis hin zum fliehenden Paar Maria und Josef. Die Bibel kenne außerdem viele Ursachen von Migration: Hunger, Verfolgung, Krieg, Umweltkatastrophen, soziale Unruhen und Ausgrenzung.
Die Situation an den EU-Außengrenzen
Der Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen beschreibt eine Entwicklung hin zu mehr Abschottung. So gebe es immer weniger legale Zugangswege für Migrant*innen, Grenzen würden stärker geschützt. Hinzu kommen demnach weiterhin Berichte über Pushbacks an den Grenzen sowie katastrophale Zustände in den Lagern.
Entwicklungen in der EU: Politik und Recht
Die Landessynode betont mit dem Bericht: Der Schutz und die Gewährung von Asyl für geflüchtete Menschen ist menschen-, völker- und europarechtlich vorgeschrieben. Dies werde jedoch „seit Jahren beschränkt und konterkariert, und zunehmend gänzlich infrage gestellt.“ Auch in der öffentlichen Debatte in Deutschland habe sich der Ton seit 2015 verändert: Weg von einem „Willkommen“ hin zu mehr Sicherheits- und Abschiebefokus sowie einer stärkeren Polarisierung. „In Deutschland erleben wir auch eine völlig entgleiste Abschiebedebatte. Manchmal hat man das Gefühl, es geht nur noch um Abschiebungen um jeden Preis“, so Nikodemus. Doch wer mit menschenfeindlichen Narrativen über geflüchtete Menschen Ängste schüre und für sie rechtsstaatliche Garantien abschaffe, gefährde Grundpfeiler des gesellschaftlichen Konsenses sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Defizite bei Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Mit Blick auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht der Bericht besonders bei Grundrechtsgarantien Defizite in der Umsetzung. Kritisch gesehen werden unter anderem Zurückweisungen an Grenzen, Einschränkungen beim Familiennachzug, längere Haftmöglichkeiten, Ausweitung „sicherer Herkunftsländer“ und Risiken von Grenz-/Schnellverfahren ohne faire Prüfung, besonders für vulnerable Gruppen. Entsprechend fordert die Landessynode mit dem Beschluss, dass bei der Umsetzung der GEAS-Reformen die humanitären und an Menschenrechten orientierten Spielräume genutzt werden.
Forderungen der Landessynode
Die Landessynode nimmt mit dem Bericht wahr, dass Flüchtlingsschutz und kirchlich-diakonische Flüchtlingshilfe in Europa und auch in Deutschland stark unter Druck geraten. Die Landessynode fordert deshalb: „Der Flüchtlingsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Das Recht auf Asyl muss in Deutschland und in Europa gewahrt werden.“ Zudem betont die Landessynode mit diesem Beschluss, dass sich die rheinische Kirche weiter für die Gewährung sicherer und legaler Fluchtwege in die Europäische Union (EU) und die Wahrung des Grundrechts auf Asyl einsetzt. „Wir treten weiterhin ein für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Zugleich müssen Integrationsleistungen von geflüchteten Menschen anerkannt sowie der Spracherwerb und Zugang zur Arbeit gefördert werden, nicht zuletzt um die Aufnahmebereitschaft in der Gesellschaft zu stärken“, heißt es in dem Bericht. Außerdem fordert die Landessynode bei ausreisepflichtigen Geflüchteten den Fokus auf freiwillige Ausreisen zu legen. Sie lehnt dabei die Abschiebung von gut integrierten Menschen ab. Abschiebungen von Ezidinnen und Eziden sollen laut Beschluss sofort gestoppt werden. Weiterhin sollen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ausgesetzt werden.
Hintergrund: Zahlen und Trends zu Flucht und Asyl
Weltweit sind nach wie vor sehr viele Menschen auf der Flucht: 122,1 Millionen (Stand April 2025, UNHCR). 41 Prozent der Geflüchteten sind demnach Kinder und Jugendliche. Hauptursachen für die Flucht sind neben Kriegen und Konflikten zunehmend auch Klimaereignisse. So hatten ein Drittel der 2024 neu registrierten Notsituationen klimatische Ursachen wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme. Besonders betroffen waren Regionen in Afrika, Asien und Südamerika.
Flucht über das Meer: Seenotrettung
Lebensgefährlich bleibe weiterhin auch die Flucht übers Meer. Vor allem auch, weil zivile Seenotrettung zunehmend Kriminalisiert und behindert werden, inklusive Eskalationen durch Angriffe. „Nach Angaben des UNHCR gab es in 2024 2.600 Tote beim Versuch der Flucht über das Mittelmeer“, weiß Nikodemus. Auch in Deutschland sind demnach durch die neue Bundesregierung die Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen worden. Dabei sei Seenotrettung enorm wichtig. Allein mit den Bündnisschiffen des von der rheinischen Kirche unterstützten Bündnisses United4Rescue konnten demnach in 2024 in 18 Einsätzen mehr als 3.300 Menschen gerettet werden.
Das rheinische Engagement
„Ein wichtiger Teil unseres landeskirchlichen Engagements für den Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen ist auch die Zusammenarbeit mit ökumenischen Partnern und die Unterstützung von Projekten an den EU-Außengrenzen“, berichtet Nikodemus. Viele Kirchengemeinden und Kirchenkreise seien mit dem einen oder anderen Partner eng verbunden. Beispielsweise mit Naomi in Griechenland, der Diakonie im Kosovo, den Partnern in Marokko und Italien oder eben United for Rescue zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung. „Bei allen aktuellen Problemen können wir mit großer Dankbarkeit auf das vielfältige Engagement für Geflüchtete in unseren Gemeinden und diakonischen Einrichtungen schauen.“ Als Christ*innen halte man daran fest, „dass Nächstenliebe und Orientierung an Menschenrechten nicht gemacht sind allein für gute Zeiten, sondern sich gerade dann bewehren müssen, wenn Menschenrechte auf Spiel gesetzt haben.“ Entsprechend dankt die Landessynode allen Haupt- und Ehrenamtlichen in Kirchen, diakonischen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft im Einsatz für geflüchtete Menschen und bittet sie, in ihrem Engagement nicht nachzulassen. Die Landessynode ermutigt Kirchengemeinden und Kirchenkreise zudem, weiterhin in humanitären Notsituationen Kirchenasyl zu gewähren. Infos zu beispielhaften Projekten finden sich in der Beschlussvorlage.
Jährlicher Bericht zur Situation an den EU-Außengrenzen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland berichtet seit 2010 jährlich über die Situation an den EU-Außengrenzen. Damals protestierte die Landessynode gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen und beauftragte einen jährlichen Bericht. Den 16. Bericht verfasste eine Arbeitsgruppe des ständigen Ausschusses für öffentliche Verantwortung.